• Kommunen
• kommunale Zusammenschlüsse
• Betriebe mit mindestens 25 % kommunaler Beteiligung sowie Zweckverbände, an denen Kommunen beteiligt sind
• Öffentliche, gemeinnützig oder religionsgemeinschaftliche Einrichtungen der Erziehung, der vorschulischen, schulischen oder hochschulischen Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens, der Kultur, der Pflege, Betreuung, Unterbringung sowie Hilfe für Menschen, jeweils für diese Einrichtungen im Status der Gemeinnützigkeit stehende eingetragene Vereine für die von ihnen betriebenen Einrichtungen
• Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen
• Spezifische Antragsberechtigungen für einzelne Förderschwerpunkte

FÖRDERGEGENSTAND

Im Bereich Hallen- und Innenbeleuchtung Zuschuss von 25 %, bzw. 40 % für finanzschwache Kommunen und Institutionen in den Kohlerevieren.

EIGENMITTEL

Für Anträge zwischen 01.01.2022 und 31.12.2022 müssen Eigenmittel in Höhe von mindestens 5 Prozent des Gesamtvolumens der zuwendungsfähigen Ausgaben vom Antragstellende eingebracht werden. Finanzschwache Kommunen können während dieser Zeit ihren Eigenanteil komplett durch Drittmittel ersetzen.
Ab 01.01.2023 müssen Eigenmittel in Höhe von mindestens 15 Prozent (bzw. 10 Prozent bei finanzschwachen Kommunen) des Gesamtvolumens der zuwendungsfähigen Ausgaben aufgebracht werden.

KUMULIERUNG MIT ANDEREN FÖRDERUNGEN

Die Kumulierung mit Drittmitteln, Zuschussförderungen und Förderkrediten anderer Geber ist möglich, sofern beihilferechtliche Vorgaben (siehe Nummer 8.2 der Kommunalrichtlinie) dem nicht entgegenstehen und Eigenmittel in vorgenannter Höhe eingebracht werden. Soweit zusätzlich Drittmittel eingebracht werden können, sind diese im Antrag auszuweisen.
Eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen des Bundes ist ausgeschlossen.

MINDESTZUWENDUNG

Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben muss so bemessen sein, dass sich eine Mindestzuwendung von 5.000 € je Antrag ergibt.

BELEUCHTUNGSPLANUNG

Es ist eine Lichtplanung nach DIN EN 12464-1, bzw. bei Sportstätten nach DIN EN 12193 durch qualifizierten Fachplaner zu erstellen.